ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Sehr geehrter Internet – Besucher,
mit unserem BaySafe – Shop – Katalog möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, verschiedene Produkte aus unserem
umfangreichen Liefer- und Lagersortiment aus zu suchen und per eMail, FAX sowie Briefkopf zu bestellen.

1. Geltungsbereich

     1.1. Die vorliegenden AGB gelten nur für Lieferungen PSA – Produkten sowie für Leasing – Dienstleistung.
     1.2. Von diesen AGB abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn diese in unserem Angebot ausdrücklich
              festgelegt wurden.

 

2. Angebot

     2.1. Angaben über Beschaffenheit unserer PSA – Produkte ergeben sich ausschließlich und abschließend
              aus der jeweiligen Technischen Spezifikation.
     2.2. An alle unsere Angebote halten wir uns für die Dauer von 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Im
              übrigen sind alle unsere Angebote freibleibend, Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten

 

3. Lieferbedingungen

     3.1. Preise gelten ab Werk von BaySafe – Schwarz eK zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
              Ab einem netto Auftragswert von 500,00 € Lieferung frei Haus (innerhalb Deutschland).

     3.2. Für Lieferungen unter € 50,00 netto, wird ein Mindermengenaufschlag in Höhe von € 10,00 berechnet.

     3.3. Die Gefahr geht auch bei Frei – Haus – Lieferungen am Erfüllungsort auf den Kunden über,
               wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.

 

4. Selbstbelieferungsvorbehalt

    4.1. Ist die vertraglich vereinbarte Lieferung nicht verfügbar, weil wir von eigenen Lieferanten nicht beliefert
             wurden oder unser Vorrat für die Lieferung erschöpft ist, sind wir berechtigt, eine in Qualität und Preis
             gleichwertige Lieferung zu erbringen. Ist uns dies nicht möglich, können wir vom Vertrag zurücktreten.

 

5. Preisstellung im BaySafe – Shop – Katalog

     5.1. Im BaySafe – Shop – Katalog sind Preise für Endverbraucher inkl. MwSt. ausgewiesen.

     5.2. Im BaySafe – Shop – Katalog sind Preise für Gewerbebetriebe netto zzgl. MwSt. ausgewiesen

     5.3. Sämtliche Preise gelten für Standard – Größen, Übergrößen gem. Hersteller zuzüglich Übergrößenzuschläge

     5.4. Zwichenverkauf unter Vorbehalt.

 

6. Zahlungsbedingungen

     6.1. Zahlungsbedingungen an Gewerbebetriebe (unter Bekanntgabe der Umsatz ID Nummer):

             6.1.1. Alle unsere Preise auf unseren Rechnungen sind Netto-Preise in EUR, zuzüglich der zum
                         Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weitere Abzüge.

             6.1.2. Zahlungen sind unter Abzug von 2% Skonto innerhalb von 10 Tagen oder
                          netto ohne Abzügen von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

             6.1.3. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten
                          oder rechtskräftig festgestellt wurden.

     6.2. Zahlungsbedingungen an Privatkunden:

              6.2.1. Alle unsere Preise auf unseren Rechnungen sind Netto-Preise in EUR, zuzüglich der
                           zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weitere Abzüge.

             6.2.2. Zahlungen in bar bei Abholung, Vorauskasse oder per PayPal

 

7. Liefertermine

    7.1. Die Einhaltung von Lieferzeiten setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden
             Unterlagen, erforderlichen. Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten
             Zahlungsbedingen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraus –
             setzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn
             BaySafe – Schwarz eK die Verzögerung zu vertreten hat.

     7.2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

     7.3. Eine Haftung für Ausfallzeiten infolge von Lieferverzögerungen der von uns gelieferten PSA Produkten können
              wir nicht übernehmen, es sei denn, die Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von BaySafe –
              Schwarz eK zurück zu führen. Sollte sich eine Störung des betrieblichen Ablaufes beim Kunden abzeichnen,
               werden wir schnellstmöglich im Rahmen der Verfügbarkeit eine im Preis und Qualität entsprechende Ersatz –
               lieferung veranlassen.

     7.4. Vom Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, soweit wir die Verzögerung der Lieferung zu vertreten haben und
              uns der Kunde eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferung gesetzt hat, mit der Erklärung, er lehne nach
              Ablauf der Frist die Annahme der Lieferung ab, und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweis –
              last zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

 

8. Eigentumsvorbehalt

     8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen gegenüber
              dem Vertragspartner vor. Soweit der Vertragspartner Wiederverkäufer ist, setzt sich der Eigentumsvorbehalt an
              dem Erlös fort. Die Forderungen werden in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

 

9. Sachmängel

     9.1. Die Beschaffenheit unserer PSA – Produkte ist abschließend in der jeweiligen Technischen Spezifikation des Her –
              stellers für die einzelnen PSA – Produkten festgelegt. Alle dort nicht aufgeführten Eigenschaften sind nicht Gegen –
              stand unserer Sachmängelhaftung. Grundsätzlich obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung die Eignung,
              der jeweils durch uns angebotenen PSA – Produkten für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen.

     9.2. Bei Lieferungen, die nicht, die in der Technischen Spezifikation aufgeführten Beschaffenheit verfügen, bessern wir
              nach unserer Wahl unentgeltlich nach und fordern von den Herstellern entsprechenden Ersatz.

     9.3. Durch die Nacherfüllung beginnt keine neu Verjährungsfirst t (8.4)

     9.4. Sachmängelansprüche verjähren nach Ablauf von 3 Monaten. Dies gilt nicht, soweit §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1
              und 634a  Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Firsten vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers
              oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigen
              Verschwiegen des Mangels. Die gesetzlichen Bestimmungen über Ablaufhemmungen, Hemmung oder Neubeginn
              der Fristen bleiben unberührt.

     9.5. Der Kunde wird Sachmängel unverzüglich rügen. Zu der Rüge gehört die Mitteilung, die der Lieferung entsprechenden
              Daten der Produkten.

     9.6. Soweit uns der Kunde keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit gewährt, sind wir von der Sach –
               mängelhaftung befreit.

     9.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensansprüche (10) – vom Vertrag zurück –
              treten oder die Vergütung mindern.

     9.8 Mängelansprüche bestehen nicht nur bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, ebenfalls bei
             unerheblicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit, bei Schäden, dunerheblicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit,
             bei Schäden, die nach dem Gefahren-übergang infolge fehlerhafterie nach dem Gefahren-übergang infolge fehlerhafter
             oder nachlässiger Behandlung auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraus –
             gesetzt sind.

     9.9 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
             Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Lieferung nach –
             träglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.

   9.10 Rückgriffs Ansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über ges –
              etzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches
              des Kunden gegenüber uns gilt entsprechend § 478 Abs. 2 BGB (Mängelansprüche).

   9.11 Weitergehende oder andere als die in (8.10) geregelten Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung, insbesondere
              Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Für Ansprüche auf Schadenersatz gilt im Übrigen (10)

 

10. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

       10.1 Soweit uns die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die
                  Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Der Schadenersatzanspruch des Kunden ist beschränkt auf 10 % des Wertes
                  desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit vom Kunden nicht verwendet werden kann.

      10.2. Sofern Ereignisse Höherer Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder
                  auf BaySafe – Schwarz eK erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen
                  angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Rücktrittrecht zu. Die Ausübung des Rücktritt –
                  rechts werden wir nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitteilen, selbst wenn zu –
                  nächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 

11. Sonstige Schadensersatzansprüche

        11.1 Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbeson –
                   dere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
                   Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des anfänglichen Unvermögens oder der Ver –
                   letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil
                   des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt bleibt unberührt.

       11.2 Wir unterbreiten anwendungstechnische oder andere Ratschläge nach bestem Wissen, eine Haftung gegenüber dem
                  Kunden auf Schadensersatz wird damit jedoch nicht begründet. Der Kunde wird hierdurch insbesondere nicht von seiner
                  Pflicht entbunden, die PSA – Produkte in eigener Verantwortung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen.
                  Dies gilt auch, wenn uns der Verwendungszweck des Kunden bekannt ist.

       11.3 Unsere Schadensersatzverpflichtung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
                   vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wir wegen der Verletzung
                   des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.

       11.4 Soweit unsere Haftung gemäß 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung all unserer
                  Angestellten der BaySafe – Schwarz eK.

       11.5 Schadensersatzansprüche gemäß 10. verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß
                  § 8.4. Bei Vorsatz und Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungs –
                  vorschriften.

 

12. Erfüllungsort:

        12.1 Erfüllungsort ist der Firmensitz von BaySafe – Schwarz eK. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
                   unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

13. Sonstiges:

         13.1 Entgegenstehende AGB des Vertragspartners werden nicht akzeptiert. Es gelten grundsätzlich die vorstehenden AGB.

 

(*) Unzutreffendes streichen

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